Auf dem G7 Gipfel in Japan hat Jean-Claude Junker bekräftigt, dass die EU die Schutzmaßnahmen gegen die Billig-Import aus China ausweiten will. Die EU tönt unisono, dass man sich nicht erpressen lassen werde.
Der chinesische Bär will sich diese Haltung der EU nicht gefallen lassen und wirft der EU Protektionismus vor. Im übrigen sei die ganze Diskussion absolut übertrieben, da das Volumen der Stahl-Exporte, bezogen auf die gesamten Handelsbeziehungen zwischen China und der EU, lediglich 2% ausmache.
Doch mittlerweile hat sich das Thema der Medien geändert: Es geht nicht mehr nur um mögliche Anti-Dumping-Maßnahmen gegen Stahlprodukte aus China, sondern es geht um den Status Chinas als Marktwirtschaft.
Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist das Auslaufen einer Klausel des Protokolls über Chinas Beitritt zur WTO (Welthandelsorganisation) im Jahre 2001, die im Dezember 2016 ausläuft. In fast allen Medien wird die Auffassung vertreten, dass sich daraus eine Verpflichtung für die EU ergibt, China den Status einer Marktwirtschaft anzuerkennen (MES = Market Economy Status). Dieser Status würde dazu führen, dass die EU China nicht mehr mit Anti-Dumping Maßnahmen sanktionieren könnte.
Und da haben wir das Dilemma.
Für die EU-Stahlindustrie ist es eine Horror-Vorstellung, dass China nach der Anerkennung als MES unbehindert den europäischen Markt mit Stahlprodukten zu Billigpreisen überschwemmen könnte. Die Stahlindustrie, die sich bereits seit Jahren in der Krise befindet, fürchtet extreme Folgen für die gesamte Branche.
Das macht natürlich der EU Sorge und sie will die Binnenindustrie schützen und stützen.
Auf der anderen Seite ist die EU auf China als Handelspartner angewiesen. Würde China als Handelspartner für die EU wegbrechen, hätte das fatale Folgen für den gesamten Binnenmarkt. Und insbesondere für Deutschland.
China pocht auf Einhaltung der Zusage und droht mit einem Handelskrieg, sollte sie nicht den Status einer Marktwirtschaft von der EU erhalten.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass auch China viel zu verlieren hat, denn die chinesische Wirtschaft verkauft mehr als doppelt soviel Waren insgesamt nach Europa als umgekehrt.
Mitte Juni wird Angela Merkel in Peking erwartet und Experten sind sehr gespannt darauf, wie die Regierung Merkel mit dieser Situation umgehen wird.
Tja, was soll man nun von der ganzen Angelegenheit halten? Werden Sie noch schlau aus der ganzen Sache?
Nein? Dann geht es Ihnen wie mir. Deshalb habe ich - nach dem Dreh des Videos - noch ein bisschen weiter recheriercht und will mal etwas Licht in Sache bringen.
Nichts ist so einfach wie es scheint
Die Medien positionieren sich deutlich und klar und beziehen - je nach Couleur - Stellung. Da ist die Fraktion, die sagt, dass die EU sich an die gemachte Zusage halten und demzufolge für China den Status einer MES anerkennen müsse. Und da gibt es die andere Seite, die wegen der zu befürchteten Folgen für die EU Stahlindustrie heftigste Einwände dagegen hat.
Aber: Es gibt keine Zusage der EU. Es gibt die Klausel des WTO Beitrittsprotokolls, aus der sich für die EU die Verpflichtung der Anerkennung des Status als Marktwirtschaft ergeben könnte. Es gibt keinen Vertrag zwischen der EU und China. Es gibt lediglich diese Klausel. Wie Sie sich bei einer juristischen Frage vorstellen können: Nix Genaues weiß man. Vielleicht ja, vielleicht nein - alles Auslegungsache.
Es wird nun empfohlen, diese Frage schnellstmöglich völkerrechtlich klären zu lassen.
Mir hingegen stellt sich die Frage, warum diese Frage nicht schon längst völkerrechtlich geklärt wurde. Die EU weiß doch seit 15 Jahren, dass diese Frage spätestens im Dezember 2016 geklärt sein muss.
Nun gut, es wäre sicher gut und sinnvoll, diese Aufgabe rasch nachzuholen, um juristische Klarheit zu haben.
Wir brauchen keinen Verlierer, wir brauchen nur Gewinner
Aber unabhängig vom Ausgang der juristischen Klärung dieser Frage, sollten die Partner miteinander reden und nach Lösungen suchen. Denn ein Handelskrieg würde nur Verlierer bedeuten - auf beiden Seiten.
In einer globalisierten Welt geht es nicht nur um die eigenen Interessen, es geht um gemeinsame Ziele. Gemeinsam sollten China und die EU versuchen, Zugänge zu Märkten zu erleichtern und zwar in der EU und in China. Und gleichzeitig sollte man gemeinsam sicherstellen, dass unfaire Importe, die die Regeln der Marktwirtschaft nicht beachten, verhindert werden - in beiderseitigem Interesse. Gemeinsam sollten Überkapazitäten abgebaut und eine Basis für eine florierende Stahlindustrie geschaffen werden.
Ich würde mich freuen Ihre Meinung dazu zu hören: Wie soll sich Europa in dieser Frage verhalten?
Lassen Sie es sich gut gehen!
Claudia Münster
Nachtrag: Zum Abschluß noch die im Video versprochene Info zu den akuellen Preisen im Bereich Flansche (akuelle Steigerung jeweils im Vergleich zum Preis im Februar 2016) :
- C-Stahl plus 8% circa
- Edelstahl plus 5%
